Kernelement des Bauplanungsrechts ist die Bauleitplanung. Diese obliegt den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitplänen ist Ausdruck der kommunalen Planungshoheit, die wiederum Ausdruck des kommunalen Selbstverwaltungsrechts....

Das private Baurecht – in Abgrenzung zum öffentlichen Baurecht und dem (zivilen) Nachbarrecht – behandelt demgegenüber die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten untereinander, der Nutzung des Eigentums an Grund und Boden, die Frage,...

Der Grundsatz der Produktneutralität schränkt das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ein, denn eine Einschränkung auf ein bestimmtes Verfahren, eine bestimmte Produktion, Marke etc. ist dem Grunde nach unzulässig. Ausnahmsweise sind jedoch solche Verweise zulässig,...