Bau- und Immobilienrecht
Neben der Einholung eines Privatgutachtens, das der Vorbereitung der gerichtlichen Beweisaufnahme dient, oder der Einleitung eines Selbständigen Beweisverfahrens steht es den Baubeteiligten frei, die gerichtliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Schiedsgutachtens zu ersetzen. Ein solches...
Neben Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten gibt es noch Schutzpflichten. Dabei handelt es sich um die Pflicht zur Rücksichtnahme bezogen auf die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Partei, vgl. § 241 Abs. 2 BGB. Sie...
Der Begriff „Schwarzarbeit“ ist seit dem Jahr 2004 durch das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung“ definiert. Danach wird als Schwarzarbeit die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen Steuerrecht,...
Das Deutsche Vergaberecht ist zweigeteilt (vgl. auch hier): Oberhalb der sog. „Schwellenwerte“ gilt ein strenges Wettbewerbsrecht mit umfassenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Unterhalb der „Schwellenwerte“ ist das Vergaberecht nach wie vor maßgeblich haushaltsrechtlich geprägt. Diese Zweiteilung wird...
Die Sektorenverordnung beschreibt die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Die Verordnung findet Anwendung auf öffentliche Aufträge, die den EU-Schwellenwert überschreiten.
Die am Bau Beteiligten können die Feststellung von Tatsachen, die für einen Bauprozess erforderlich sind, nicht nur in eigener Regie vorbereiten durchführen (Schiedsgutachten). Sie können die – im Falle eines späteren Rechtsstreits ggf. erforderlich...
Die sofortige Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabekammer. Wird die sofortige Beschwerde zulässig eingelegt, entscheidet das zuständige Oberlandesgericht in zweiter Instanz.
Sondereigentum ist echtes Alleineigentum und gewährt dem Wohnungseigentümer das alleinige und ausschließliche Herrschaftsrecht über die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile. Der Wohnungseigentümer hat in Bezug auf die in seinem Sondereigentum stehenden Räume die jedem Eigentümer...
Das WEG kennt den Begriff des Sondernutzungsrechts nicht. Nach der Gesetzessystematik gehört es auch in den Zusammenhang der Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (§§...
Die Städtebauliche Denkmalpflege umfasst alle Instrumente der Bauleitplanung, der strukturellen Erneuerung von Städten und Dörfern und der Ortsgestaltung, die auch die historischen, gewachsenen Stadt- und Dorfstrukturen respektieren und einer behutsamen, erhaltungsfreundlichen Erneuerung und Revitalisierung...
