BGH zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze: Weiterhin keine Klarheit!
Am 14.05.2020 hat der für das Architekten- und Ingenieurrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu[...]
Bau- und Immobilienrecht
Die Sektorenverordnung beschreibt die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung. Die Verordnung findet Anwendung auf öffentliche Aufträge, die den EU-Schwellenwert überschreiten.
Die am Bau Beteiligten können die Feststellung von Tatsachen, die für einen Bauprozess erforderlich sind, nicht nur in eigener Regie vorbereiten durchführen (Schiedsgutachten). Sie können die – im Falle eines späteren Rechtsstreits ggf. erforderlich...